Arbeitszeit

(1) 1Der/Die Beschäftigte erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge.
2Die Zeitzuschläge betragen – auch bei Teilzeitbeschäftigten – je Stunde

a) für Überstunden

    in den Entgeltgruppen 1 bis 9                                  30 v. H.,

    in den Entgeltgruppen 10 bis 15                              15 v. H.,

b) für Nachtarbeit                                                          20 v. H.,

c) für Sonntagsarbeit                                                    25 v. H.,

d) bei Feiertagsarbeit

    - ohne Freizeitausgleich                                         135 v. H.,

    - mit Freizeitausgleich                                              35 v. H.,

e) für Arbeit am 24. Dezember und
    am 31. Dezember
    jeweils ab 6 Uhr                                                       35 v. H.,

f) für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr,
  soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht-

   oder Schichtarbeit anfällt                                          20 v. H.

des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe.
3Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchst. c bis f
wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt.
4Auf Wunsch der/des Beschäftigten können, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 10) eingerichtet ist
und die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen,
die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde
in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden.
5Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.

Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 1:
Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung
nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe,
höchstens je-doch nach der Stufe 4.

Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 2 Buchst. d:
1Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden.
2Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags
und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v. H. gezahlt.

(2) Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind
und die aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht innerhalb des nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2
festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden,
erhält die/der Beschäftigte je Stunde 100 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.

Protokollerklärung zu Absatz 2:
Mit dem Begriff „Arbeitsstunden“ sind nicht die Stunden gemeint,
die im Rahmen von Gleitzeitregelungen im Sinne der Protokollerklärung zu § 6 anfallen,
es sei denn, sie sind angeordnet worden.

(3) 1Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt.
2Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache,
für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache
des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle.
3Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag,
an dem die Rufbereitschaft beginnt.
4Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft außerhalb des Aufenthaltsortes
im Sinne des § 7 Abs. 4 wird die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme
einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten
jeweils auf eine volle Stunde gerundet
und mit dem Entgelt für Überstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1 bezahlt.
5Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort
im Sinne des § 7 Abs. 4 telefonisch (z. B. in Form einer Auskunft)
oder mittels technischer Einrichtungen erbracht,
wird abweichend von Satz 4 die Summe dieser Arbeitsleistungen auf die nächste volle Stunde gerundet
und mit dem Entgelt für Überstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1 bezahlt.
6Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend, soweit die Buchung auf das Arbeitszeitkonto
nach § 10 Abs. 3 Satz 2 zulässig ist.
7Satz 1 gilt nicht im Falle einer stundenweisen Rufbereitschaft.
8Eine Rufbereitschaft im Sinne von Satz 7 liegt bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft
von weniger als zwölf Stunden vor.
9In diesem Fall wird abweichend von den Sätzen 2 und 3 für jede Stunde der Rufbereitschaft
12,5 v. H. des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle gezahlt.

Protokollerklärung zu Absatz 3:
Zur Ermittlung der Tage einer Rufbereitschaft, für die eine Pauschale gezahlt wird,
ist auf den Tag des Beginns der Rufbereitschaft abzustellen.

(4) 1Das Entgelt für Bereitschaftsdienst wird landesbezirklich
– für den Bund in einem Tarifvertrag auf Bundesebene -
geregelt.
2Bis zum In-Kraft-Treten einer Regelung nach Satz 1
gelten die in dem jeweiligen Betrieb/der jeweiligen Verwaltung/Dienststelle
am 30. September 2005 jeweils geltenden Bestimmungen fort.

(5) 1Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten,
erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 Euro monatlich.
2Beschäftigte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten,
erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 Euro pro Stunde.

(6) 1Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten,
erhalten eine Schichtzulage von 40 Euro monatlich.
2Beschäftigte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten,
erhalten eine Schichtzulage von 0,24 Euro pro Stunde.

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